Parlamentarische Initiativen

Auf Initiative der Spanischen Regierung soll die Anzahl der Mitglieder des EP erweitert werden. Inzwischen hat der Rat der EU beschlossen, eine Regierungskonferenz dazu einzuberufen. Dabei soll als eine Möglichkeit auch die Variante einbezogen werden, die zusätzlichen MdEP durch die nationalen Parlamente aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und ist auch im Beschluss des Bundestags vom 6. Mai für bedenklich erklärt worden.

17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

Angesichts der Krise und der Notwendigkeit, dass EU-Vertragsrecht zu reformieren, macht es keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts sei und einen neuen Zehn-Jahres-Plan auszumalen, der mit den Realitäten nicht zu tun hat. Das geht es um mehr, da noch nicht einmal das Scheitern der Lissabon-Stratergie von 2000 - 2010 aufgearbeitet wurde.

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Angesichts des türkisch-kurdischen Konflikts gibt es Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren zu vereinbaren ist.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.