Parlamentarische Initiativen

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen - wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE. einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u.a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der Ideologie der "Atomwaffen Division“ (AWD) herbeizuführen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden über 600 Sprengkörper aufgefunden.

n den vergangen Jahren ist die Zahl der in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenbestandteile sprunghaft angestiegen. Damit steigt auch die Gefahr, dass diese Waffen bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden. So verwendete auch der Attentäter von Halle selbst hergestellte Waffen und Waffenbestandteile. Daher stellen sich weitere Fragen, auch mit Blick auf mögliche Kontrollmechanismen des Verkaufs von 3D-Druckern.

Der Mord an Samuel Yeboah steht nach 30 Jahren endlich vor der Aufklärung. Mit der Anfrage wollen wir aber den Fokus auch auf andere, bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Anschläge legen.

Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe festhalten. Der rechtlichen Einschätzung des AVV durch die letzte Bundesregierung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten widersprochen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.

Die "Artgemeinschaft" ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die "Artgemeinschaft" aber nicht länger unterschätzt werden.