Parlamentarische Initiativen

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.

Der Immobilienmarkt ist Hochrisikosektor für Geldwäsche. Die Grundbücher sind in Deutschland nicht hinreichend tranparent (Briefkastenfirmen). Im Transparenzregister sind ausländische Immobilieneigner nicht eintragungpflichtig. Die Änderung gibt Behörden der Geldwäschebekämpfung sowie Gemeinden das Recht, von Eignern im Grundbuch Hintergründe über die tatsächlichen Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte) zu verlangen und bei Weigerung Grundstücke administrativ zu beschlagnahmen.

Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.

Mit Einführung eines neuen Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) stärken wir die Arbeitslosen-versicherung: Arbeitslose werden vor deutlichen Einkommensausfällen in Abstufung zum zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld geschützt, weil das ALG Plus ebefalls lohnbezogen ist. Durch die Beitragsfinanzierung des ALG Plus (analog zum ALG I), schützen wir Ersparnisse der Beschäftigten. Es handelt sich um erworbene Ansprüche und nicht um Fürsorgeleistungen, so entfallen strenge Einkommens- und Vermögensprüfungen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeitslosenversicherung zeigt: Arbeitslosigkeit war schon einmal wesentlich besser abgesichert. Frühere Verbesserungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes, fielen dabei sogar in wirtschaftliche Krisenjahre. Um die Position der Arbeitslosen zu stärken, ist hierfür eine Verbesserung des Arbeitslosengeldes (Zugang, Bezugsdauer, Höhe, Zumutbarkeitskriterien) die notwendige Voraussetzung.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken: beim Export von technischer Unterstützung und im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will alle E-Dienstwagen und Firmenwagen inkl. schwerer und verbrauchtsintensiver SUV, Geländewagen und Luxuslimousinen steuerlich fördern. Wir fordern statt dessen eine Begrenzung der Förderung auf energieeffiziente E-Autos. Die Förderphilosophie der Bundesregierung ist klimapolitischer Irrsinn und begünstigt vor allem Besserverdienende.

Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Deher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. Der Antrag knüpft diesbezüglich an aktuelle Diskurse in den Medien an.

Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Prävention von Berufskrankheiten“ (19/13191) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt