Parlamentarische Initiativen

Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der Energieaußenpolitik im Konflikt zwischen den USA und Russland zum Opfer fallen.

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik installiert werden. Das lehnen wir entschieden ab.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen um den europäischen Grenzwert von 40 μg/m³ NO2 einzuhalten. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet und eine Blaue Plakette eingeführt werden.

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir wollen herausfinden, wie bei offensichtlichem Betrug in einem solchen Falle vorgegangen werden kann.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

Die Landwirtschaftsministerin täuscht die Öffentlichkeit, indem sie beahauptet, die Bundesregierung würde bis 2021 1,5 Mrd. Euro mehr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Der Großteil aber fließt in die Agrarpolitik, weniger als 0,5 Mrd. in die ländliche Entwicklung. Wegen unterlassener Reformen stockt die Mittelauszahung bei GAK und BULE, sodass von noch geringerem Effekt für die ländliche Entwicklung ausgegangen werden muss. Die Anfrage soll diesen Eitekettenschwindel aufdecken

Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. Wir wollen, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird.

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.