Parlamentarische Initiativen

Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten, bei der Regierung nachzufragen, ob das so gewollt ist oder auf eine lokale Jobcenterinitiative zurückgeht, die gegebenenfalls skandalisiert werden muss.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpflichtungen auch eingehalten werden.

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzliche Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

Wirtschaftskrieg und Sanktionsspirale verstärken die krisen- und kriegsbedingten Preissteigerungen und Lieferprobleme. Auch im Sinne der Ukraine braucht Deutschland eine resiliente Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro als Konjunktur- und Transformationsprogramm ist notwendig, um die nötigen Schritte zur Energiesicherheit und -Souveränität zu finanzieren und gleichzeitig Nachfrageimpulse zu setzen.

Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen - aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.

Der von der Bundesregierung vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der vorgesehenen Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden und der Zugang erleichtert werden.

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotential von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte MiLo-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60% des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wenn man ehrlich rechnet und die Inflation realistisch ausgleicht, müsste es 687 Euro geben - d.h. pro Monat 238 Euro mehr statt einmalig 100 oder 200 Euro. Das ergibt sich aus dem Rechenmodell der Bundesregierung und Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,25 Milliarden Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,15 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.