Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Angesichts des türkisch-kurdischen Konflikts gibt es Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren zu vereinbaren ist.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.

Zwischen Februar und April 2010 kam es in Belgien, Italien, Frankreich und Deutschland zu zahlreichen Polizeirazzien bei kurdischen Institutionen. Laut einer Terrorismusexpertin des US-Außenministeriums erfolgten die Polizeiaktionen auf Druck der US-Behörden. Der Ständige Ausschuss des Rates der Europäischen Union für die innere Sicherheit (COSI) hat mehrfach Maßnahmen gegen die Aktivitäten und Finanznetzwerke der PKK in Europa beraten.

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Entgegen der Selbstdarstellung der Bundesregierung ist sie keine neutrale Genehmigungsinstanz bei Exportentscheidungen. Sie spielt auf vielfältige Weise eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Rüstungsgeschäfte und profitiert auch davon. Angesichts der fehlenden Transparenz in diesen Bereich wird die Bundesregierung nun aufgefordert, über das Ausmaß der direkten Förderung von Rüstungsexporten zu berichten.

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitiäten vorgeschlagen, von denen eine die Delegation aus den Reihen der nationalen Parlamente vorsieht. Das widerspricht Grundsätzen demokratischer Wahlen und wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden.

Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Millionen EUR zu erhöhen und sie damit zu verdop-peln. Angesichts der Kritik von Entwicklungsexperten an der bisherigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit fragen wir die Bundesregierung nach einer Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und ihren Schlussfolgerungen für zukünftige Projekte.