Parlamentarische Initiativen

Strenge Regulierungen, die Veränderung gesetzlicher Rahmenbedinungen und zunehmende Armut in der Bevölkerung haben im Taxigewerbe erhebliche Umsatzeinbußen und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie etwas dagegen zu unternehmen gedenkt.

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird sich im Jahr 2007 verschlechtern. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellt in seinem Gutachten Ostdeutsche Wirtschaft fest, dass das Wachstum der Produktion in den neuen Ländern hinter dem in den alten Ländern weiterhin zurückliegen wird. Ziel der Anfrage ist es, die Einschätzung der Bundesregierung auf diesen Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu erfragen.

Der Container-Schiffsverkehr wird laut einschlägiger Prognosen weiter zunehmen. Wilhelmshaven ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen, der neben dem Hamburger Hafen größere Bedeutung erlangen wird. Der Zugang zum Tiefwasserhafen erfolgt über eine Tiefwasserrinne, die jedoch relativ schmal ausgelegt ist. Aus diesem Grund sollte sowohl die Verbesserung der Verkehrssicherheit als auch die Eruierung von Sicherheitsmängeln eine hohe Priorität erhalten.

DIE LINKE. fragt nach der Sicherheit des neuen Bahnhofs und nach Möglichkeiten, den Zugverkehr bei möglichen weiteren Sperrungen umzuleiten.

Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.

Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.

DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.

DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.

Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.

DIE LINKE. kritisiert die schwachen Grenzwerte, die (fast) keine Verbesserung der Situation der AnwohnerInnen zur Folge haben. Das Gesetz verhindert nicht den weiteren Anstieg des Fluglärms.