Parlamentarische Initiativen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.

Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte:

1. Sicherung von Arbeitsplätzen im Verkehrssegment durch eine zeitlich angemessene Garantie der Bundesgelder für Aufgabenträger und Betreiberunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. Formulierung eines Anreizes für die Länder, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen zu entwickeln.
3. Forderung nach Transparenzkriterien hinsichtlich des mit den Bundesgeldern für den Nahverkehr in den Ländern zu entfalteten Nutzens.

Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.

Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.

Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.

Die Bundesregierung hatte die späte Angleichung von Ost und West u. a. auch mit Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) begründet. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß zur Nachfrage bezüglich der Planung und Realisierung der Software ALL2 und daraus resultierenden Folgen auch für die Betroffenen.

Der Antrag fordert die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Käfighaltung von Legehennen und ein Verbot der Käfighaltung ab dem 1. Januar 2007. Eine artgerechte Tierhaltung ist arbeitsintensiver als Batteriehaltung. So werden durch eine Umsetzung des Urteils auch Arbeitsplätze entstehen.

Aufgrund von Verunreinigungen von Lebensmitteln durch Verpackungsfarben in Italien fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang die in Italien verwendeten Materialien auch in Deutschland zum Einsatz kamen oder kommen. Auch möchte sie wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Vermeidung von Gefährdungen für Lebensmittel ergriffen hat oder ergreifen wird.

Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne. Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizenz und Energieeinsparung. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in die öffentliche Hand. Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.