Parlamentarische Initiativen

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ugeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Wie die Geflüchteten im Einzelnen ausgewählt werden, ist weitgehend intransparent. Ziel der Anfrage ist es, hierzu mehr Informationen zu bekommen.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und Kenntlichmachung dieser Vergangenheit.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Ende März / Anfang April 2020 hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern Maßnahmen ein Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Atemschutzmasken in die Wege geleitet. Dabei kam es zu Vorkommnissen, die nachfragewürdig sind.

Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden