Parlamentarische Initiativen

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat außerregulär und zusätzlich zu den Verpflichtungen, die Deutschland in internationalen Zusammenschlüssen eingegangen ist, € 750 Mio. für ein Sonderprogramm beantragt, um Erforschung und Produktion eines Impfstoffes "in Deutschland" zu fördern. Was mit dieser erheblichen Summe genau geschehen soll, ist bis heute nicht bekannt gegeben worden. Die Corona-Krise sollte nicht als Vorhang missbraucht werden, hinter dem Pharmakonzernen ungestört Milliardengeschenke gemacht werden.

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und Gewalttaten gegen Medien durch das BKA, vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren in Melderegistern und eine Neuregelung der Impressumspflicht auf Webseiten.

Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit sind für viele Kinder und Jugendliche wichtige Anlaufstellen. Sie finden hier immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Sorgen. All diese Angebote wurden mit dem Lockdown geschlossen und sind bis heute nicht wieder frei zugänglich. Dennoch haben die Einrichtungen ihr Bestes gegeben, um mit ihren Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben. Wir wollen diese Angebote Ausbauen und stärken.

Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.

DIE LINKE erinnert daran, dass Ehe und Familie einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz genießen, der selbstverständlich auch in Zeiten einer Pandemie gelten muss. Mit dem AN fordern wir u.a., dass die Einreise für Inhaber eines Visums zur Familienzusammenführung wieder ermöglicht wird, dass die deutschen Visastellen wieder Visaanträge entgegen nehmen und bearbeiten, dass das ohnehin problematische Spracherfordernis ausgesetzt wird.

Die Wiedereröffnung der Kitas nach dem Lockdown verläuft nicht rund. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert. Leidtragende davon sind die Kinder, ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Kitas. Daher fordern wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung, einen Krisenzuschlag für die Beschäftigten sowie ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen

Die Kleine Anfrage behandelt das Engagement der US-amerikanischen Geheimdiensteinrichtung IARPA bei der Forschungsinitiative "Cyber Valley" bei Tübingen und damit zusammenhängende sicherheitspolitische Fragen.

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.