Parlamentarische Initiativen

Die ostdeutschen Länder müssen jedes Jahr mehr Geld für die Renten aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bezahlen. Schon jetzt zahlen sie mit fast 3 Mrd. Euro jährlich mehr als die Hälfte dieser Kosten, der Bund zahlt den Rest. 2020 müssen die Länder wieder 108 Mio. Euro mehr bezahlen. Mit der Anfrage sollen die genauen Belastungen der einzelnen Ost-Länder, Modellrechnungen für die Zukunft sowie die Möglichkeit eines höheren Bundesanteils erfragt werden.

Neben der oft niedrigen Bezahlung sind die Beschäftigten im Einzelhandel mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, und müssen ihr privates Leben komplett den Interessen der Unternehmen unterordnen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Physiotherapie rückläufig sind, da nun bis zur Umsetzung der angekündigten Schulgeldfreiheit gewartet wird. Damit droht jedoch eine Verschärfung des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels. Wir wollen auf die angekündigte bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit drängen.

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Implantateregistergesetz

Die Zuzahlungsregelungen für Gesetzlich Versicherte sehen für fast alle Bereiche eine Deckelung auf 10 Euro vor. Nur bei Heilmitteln werden 10 Prozent der Kosten zuzüglich 10 Euro pro Verordnungsblatt fällig. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Zuzahlungen auch den Zweck haben sollen, das Bewusstsein für die Kosten schärfen und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Wir lehnen Zuzahlungen ab und thematisieren mit der KA die Absurdität der Begründung der Zuzahlungen.

Nachdem die Autobauer Ford und Volkswagen einen massiven Stellenabbau angekündigt hatten, warb die Bundeswehr vor den Werkstoren mit vermeintlichen lustigen Sprüchen um Bewerberinnen und Bewerber. Die Kampagne löste massive Proteste bei den Betroffenen vor Ort und in lokalen Medien aus. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Bundeswehr-Werbung zieht.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt hat.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten vor. Das führt dazu, dass Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in deutschen Betrieben der Seeschifffahrt, Luftfahrt, in Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften eingeschränkt oder gar keine Anwendung finden. Die Bundesregierung soll nach Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Mitbestimmung befragt werden.