Parlamentarische Initiativen

Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die Hintergründe dieser Entscheidung nicht bekannt sind, müssen angesichts des Öffentlichen Interesses an der Ausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH offene Fragen geklärt werden.

Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht veröffentlicht wurden.

Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches Lager zu errichten. Die Kleine Anfrage will Informationen zum Anfall der Brennelemente, über Maßnahmen zur Abreicherung des waffenfähigen Materials und zu den Sicherheitsanforderungen für die geplanten Transporte und die Zwischenlagerung.

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die Musterfeststellungsklage auch einen Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieten wird.

Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen entweder gar nicht beantwortet oder auf die Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) verwiesen. Letztere enthält jedoch keine für die Fragestellungen relevanten Informationen. Wir stellen daher Nachfragen an die Bundesregierung.

Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und sonstigen begünstigenden Tatbeständen, die ökonomische Anreize für die Braunkohleverstromung setzen.

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Wir fragen die Bundesregierung nach den Hintergründen.