Parlamentarische Initiativen

Die PCK-Raffinerie ist für die Versorgung Berlin und Brandenburgs wichtig. Außerdem werden bei der PCK und deren Umfeld mehr als 3.000 Personen beschäftigt. Wie sollen Versorgung und Jobs auch nach dem Öl-Embargo sichergestellt werden?

Griechenland wird von einem Überwachungsskandal in Verbindung mit der Spähsoftware "Predator" des Hersteller "Intellexa" erschüttert. Die Firma steht auch mit deutschen Behörden in Kontakt und bewirbt dort ihre Produkte zu Überwachung und Big Data. Nachdem in Griechenland inzwischen Ermittlungen gegen "Intellexa" geführt werden, ist offen, ob deutsche Behörden weiterhin mit ihr zusammenarbeiten.

Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen.

Nichtdeutsche Sinti und Roma, die den Genozid während des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, sind von laufenden monatlichen Leistungen ausgeschlossen, im Gegensatz zu ausländischen jüdischen Überlebenden. DIE LINKE fordert, Sinti und Roma grundsätzlich, unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, laufende Leistungen zu gewähren. Die Anfrage erkundigt sich danach, inwiefern die Bundesregierung die gleichlautenden Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umsetzen will.

In der Briefpostbranche geht die Zustellqualität rasant zurück und es ist von niedrigen Löhnen und grassierendem Personalmangel die Rede. Auch bleiben die Löhne weit hinter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zurück.

Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die A7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.

Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10.10.2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf. Das BAS konstatiert, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. DIE LINKE hat bereits vor fünf Jahren die Ausschreibungspraxis als unerträglich für eine ordnungsgemäße Versorgung der Betroffenen kritisiert und deren Abschaffung gefordert.

Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.

Die Paketbranche hat sich in den letzten Jahren im rasanten Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedinungen öffentlich.