Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.

Bei dem Bombenangriff von Kundus im September 2009 wurden über 100 Zivilpersonen getötet. Die Versuche der Bundesregierung, zu vertuschen, dass es bei dem Bombenangriff zu einer hohen Anzahl ziviler Opfer gekommen ist, verstärken die Zweifel darüber, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen ausreichend nachkommt und umfassend und ehrlich über den Einsatz und das Ausmaß der zivilen Opfer informiert. Die BR muss endlich über die Opfer des Krieges in Afgha. aufklären

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. Diesbezügliche Verfahren in Deutschland sind eingestellt worden. Bei Auslandsreisen droht Isik aufgrund des Haftbefehls die Verhaftung und Auslieferungshaft. Unklar ist, welche Möglichkeiten es innerhalb der EU gibt, einen Interpol-Haftbefehl eines Drittlandes außer Kraft zu setzen.

Humanitäre Hilfe sollte sich ausschließlich an der Bedarfsanalyse orientieren. Die Förderung von PROFILE steht dazu im Widerspruch. Die Erfassung biometrischer Daten birgt stets die Gefahr des Missbrauchs.

Im September 2009 hat der Leiter der Untersuchungskommission über mutmaßliche israel. und paläst. Kriegsverbrechen im Kontext der Kriegshandlungen bei der Gaza-Offensive ”Gegossenes Blei” vom 27. Januar 2008 bis 18. Januar 2009, Richard Goldstone, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt. Dieser wurde durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament bestätigt. DIE LINKE fordert die Umsetzung der Forderungen dieses Berichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach einstweiligen Rechtsschutz für Asylbewerber beschlossen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und im Rahmen des ”one-chance-only”-Prinzips nur dort ihr Asylverfahren betreiben dürfen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Lage des griechischen Asylsystems so miserabel, dass eine Rücküberstellung einer Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Asylverfahren gleichkäme. Dennoch betreiben deutsche Behörden weiterhin solche ”Rücküberstellungen”.

In Afghanistan scheint die Bundeswehr dazu überzugehen, ihr Sanitätspersonal zunehmend ohne die eigentlich vom humanitären Völkerrecht geforderten sichtbaren Schutzzeichen einzusetzen. Das Sanitätspersonal könnte dann als Teil der kämpfenden Truppen eingesetzt werden. Dies wäre ein bedenklicher Beitrag zur weiteren Aushöhlung des Völkerrechts. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

Zahlreichen Mitgliedschaften von Mitgliedern der Bundesregierung und von Politikern von CDU/CSU, SPD und FDP aus dem Verteidigungs- und Haushakltsausschuss in Verbänden, Vereinen und Insitutionen, lässt vermuten, dass Lobbyverbände Einfluss auf politische Entscheidungen im Bereich der Wehrpolitik haben.

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt