Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der Strafprozess am Bremer Landgericht gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen Ulrike B. wurde am 20. April 2021 wegen Geringfügigkeit ohne Schuldspruch gegen eine Geldauflage eingestellt. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus den Vorgängen zieht, nachdem sich die ursprünglich erhobenen schweren Vorwürfe, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, als komplett haltlos erwiesen haben.

Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir fragen zudem nach dem aktuellen Stand der Aufnahmen aus Afghanistan, insbesondere was Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten angeht, sowie nach der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die u.a. durch Waffen- und Sprengstofffunde bekannt gewordenen Verbindungen und Geschäfte zwischen österreichischen und deutschen Rechtsextremisten bzw. -terroristen sowie ins Umfeld der AfD aber auch zur sogenannten OK.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne Papiere, für die eine gute gesundheitliche Versorgung ohne Angst vor Abschiebung schon immer unerreichbar war. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Zugang zu den schützenden Corona-Impfungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden, z.B. aus Afghanistan, ist schlechter als die von regulär gesetzlich Krankenversicherten, obwohl Geflüchtete aufgrund der Strapazen der Flucht und Gewalterfahrungen einen erhöhten Versorgungsbedarf haben können.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Durch so genannte Share Deals können Immobiliengeschäfte unter Vermeidung der Grunderwerbsteuer abgewickelt werden, was insbesondere große Konzerne nutzen und somit Länder und Kommunen Mindereinnahmen in enormer Höhe bescheren. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in diesem Bereich sowie nach einer politischen Bewertung der Folgen und der Erwartungen bezüglich kürzlich in Kraft getretener Gesetzesänderungen.

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern

Die „Identitären“ sind eine Strömung der Extremen Rechten, die in Deutschland insgesamt zwar nahezu bedeutungslos, in einzelnen Regionen jedoch gut mit der lokalen Neonazis-Szene vernetzt ist. Weiterhin bestehen gute Verbindungen zu den „Identitären“ in Österreich. DIE LINKE fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu Aktivitäten und Vernetzung der Identitären.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.