Parlamentarische Initiativen

Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die A7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.

Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10.10.2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf. Das BAS konstatiert, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. DIE LINKE hat bereits vor fünf Jahren die Ausschreibungspraxis als unerträglich für eine ordnungsgemäße Versorgung der Betroffenen kritisiert und deren Abschaffung gefordert.

Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.

Die Paketbranche hat sich in den letzten Jahren im rasanten Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedinungen öffentlich.

Einem Bericht von "Abschiebereporting NRW" zufolge wurde am 8. November ein schwer erkrankter Mann in die DR Kongo abgeschoben, obwohl ein Gerichtsbeschluss vom selben Tag dies untersagte. Ziel der KA ist es, zu rekonstruieren wie es zu dieser rechtswidrigen Abschiebung kommen konnte und grundsätzliche Fragen zur Erreichbarkeit der Bundespolizei beim Vollzug von Abschiebungen zu klären.

Der Zusammenhang von Armut und Gesundheit ist durch Studien hinlänglich belegt. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein 1,36-mal höheres Risiko haben, aufgrund einer Covid-19 Infektion stationär behandelt werden zu müssen. Diejenigen, die in beengten ärmeren Wohnvierteln wohnen, weisen sogar ein dreimal höheres Risiko auf. Wir fragen die Bundesregierung, was sie tut, um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (sogenannte OT-Mitgliedschaft).

Im Februar 2021 entzog sich der extrem rechte Aktivist A. H. durch Ausreise in die Türkei einem Haftbefehl. Zunächst gingen die Deutschen Behörden davon aus, dass H. die türkische Staatsbürgerschaft besitzen würde. Dem ist jedoch nicht so. Die Anfrage fragt nach dem Stand der behördlichen Bemühungen um Auslieferung von H..

Mit dem Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes werden viele Neuanträge mit sehr langen Bearbeitungsszeiten bei den Wohngeldstellen erwartet. Daher wurde eine befristete Sonderregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Rückmeldungen aus BA und Jobcentern lassen befürchten, dass diese Sonderregelungen eher für mehr Verunsicherung bei den Betroffen und zu mehr Verwaltungsaufwänden bei den beteiligten Behörden führen könnten. Die KA versucht, diese Befürchtungen aufzugreifen

Das Disziplinarrecht ermöglicht es auch, schon im Ruhestand befindliche Beamte zu sanktionieren. Dies gilt insbesondere bei staats- und verfassungsfeindlichen Handlungen. Mit der Anfrage soll hier vor allem ein Überblick hergestellt werden, wie viele und welche Konstellationen dies überhaupt betrifft.