Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32149

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32633 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbindungen der extrem rechten „Identitären“ in Deutschland und Österreich

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32130

Die „Identitären“ sind eine Strömung der Extremen Rechten, die in Deutschland insgesamt zwar nahezu bedeutungslos, in einzelnen Regionen jedoch gut mit der lokalen Neonazis-Szene vernetzt ist. Weiterhin bestehen gute Verbindungen zu den „Identitären“ in Österreich. DIE LINKE fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu Aktivitäten und Vernetzung der Identitären.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32632 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juli 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32184

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32465 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fragen zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32112

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters wurde der Umfang der über Ausländer gespeicherten Daten einmal mehr erweitert. Eine Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene ist hingegen unterblieben. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Nutzung der im AZR gespeicherten Daten durch andere Behörden und möglichen Verstößen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32508 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2021)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31988

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32245 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausweisungen 2020 und im ersten Halbjahr 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31986

Bei einer Ausweisung wird einem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein bestehendes Aufenthaltsrecht entzogen. Für Betroffene hat eine Ausweisung schwerwiegende Folgen: Sie verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden im Zweifelsfall zwangsweise in das Land ihrer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Ihre "inländische Existenz" wird vernichtet. DIE LINKE. lehnt Ausweisungen ab und kritisiert insbesondere die massiven Verschärfungen des Ausweisungsrechts der letzten Jahre.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32269 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 bzw. für das laufende Jahr 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31981

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32210 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tabakprävention und Schutz von Nichtraucher*innen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31897

Eine Reihe von Fragen zur Strategie und Vorgehen hinsichtlich der Tabakprävention. Hier hindern nach Ansicht der Anfrage mächtige Interessen der Tabaklobby, mehr zu tun. Es wird versucht, darauf die Aufmerksamkeit zu lenken.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32151 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31943

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32159 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31942

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32290 vor. Antwort als PDF herunterladen