Parlamentarische Initiativen

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. Diesbezügliche Verfahren in Deutschland sind eingestellt worden. Bei Auslandsreisen droht Isik aufgrund des Haftbefehls die Verhaftung und Auslieferungshaft. Unklar ist, welche Möglichkeiten es innerhalb der EU gibt, einen Interpol-Haftbefehl eines Drittlandes außer Kraft zu setzen.

Humanitäre Hilfe sollte sich ausschließlich an der Bedarfsanalyse orientieren. Die Förderung von PROFILE steht dazu im Widerspruch. Die Erfassung biometrischer Daten birgt stets die Gefahr des Missbrauchs.

Im September 2009 hat der Leiter der Untersuchungskommission über mutmaßliche israel. und paläst. Kriegsverbrechen im Kontext der Kriegshandlungen bei der Gaza-Offensive ”Gegossenes Blei” vom 27. Januar 2008 bis 18. Januar 2009, Richard Goldstone, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt. Dieser wurde durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament bestätigt. DIE LINKE fordert die Umsetzung der Forderungen dieses Berichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach einstweiligen Rechtsschutz für Asylbewerber beschlossen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und im Rahmen des ”one-chance-only”-Prinzips nur dort ihr Asylverfahren betreiben dürfen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Lage des griechischen Asylsystems so miserabel, dass eine Rücküberstellung einer Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Asylverfahren gleichkäme. Dennoch betreiben deutsche Behörden weiterhin solche ”Rücküberstellungen”.

In Afghanistan scheint die Bundeswehr dazu überzugehen, ihr Sanitätspersonal zunehmend ohne die eigentlich vom humanitären Völkerrecht geforderten sichtbaren Schutzzeichen einzusetzen. Das Sanitätspersonal könnte dann als Teil der kämpfenden Truppen eingesetzt werden. Dies wäre ein bedenklicher Beitrag zur weiteren Aushöhlung des Völkerrechts. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

Zahlreichen Mitgliedschaften von Mitgliedern der Bundesregierung und von Politikern von CDU/CSU, SPD und FDP aus dem Verteidigungs- und Haushakltsausschuss in Verbänden, Vereinen und Insitutionen, lässt vermuten, dass Lobbyverbände Einfluss auf politische Entscheidungen im Bereich der Wehrpolitik haben.

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt

Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Isalnds in die EU solenl zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. Mätz 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und zumindest die Einhaltung der ILO-Konventionen für den EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung der TEKEL-ArbeiterInnen einzusetzen, die seit dem 14. Dezember 2009 gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren.