Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Seit dem 01.01.2019 wurden die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II überarbeitet bzw. die "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II neu eingeführt. Gleichzeitig laufen andere Programme und Maßnahmen für die Zielgruppe langzeitarbeitloser Menschen aus. Für einen Teil dieser Personen wurde eine spezielle Regelung zur Überleitung gesetzlich verankert. Wir fragen, ob diese Regelung genutzt wird und falls ja, in welchem Umfang.

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und wir als LINKE deshalb eine Anti-Stress-Verordnung. Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit und verweist auf die bestehenden Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Fragestellenden haben Zweifel daran, dass die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz flächendeckend eingehalten werden und befragen dazu die Bundesregierung.

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss gesetzlich verboten werden. Seit dem EuGH-Urteil von 2016 dürfen Versandapotheken im EU-Ausland Boni gewähren, was allen inländischen Apotheken hingegen verboten ist. Dies gefährdet die flächendeckende, qualifizierte Arzneimittelversorgung für Patientinnen und Patienten - nicht nur auf dem Lande.

Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.

Im Gegensatz zum „Homeoffice“ ist mobile Arbeit ortsungebunden und häufig mit räumlicher Mobilität verbunden. Das kann Beschäftigten mehr räumliche und zeitliche Gestaltungsfreiheit ermöglichen, aber auch zu neuen physischen und psychischen Belastungen führen. Die Verantwortung für Arbeits- und Gesundheitsschutz wird bei mobiler Arbeit nach derzeitiger Rechtslage praktisch auf die Arbeitnehmer*innen verlagert. Mobiles Arbeiten birgt zudem ein hohes Risiko der interessierten Selbstgefährdung.

Ohne die private Krankenversicherung (PKV) würde vieles besser laufen im Gesundheitssystem. Es ist Unsinn, die Bevölkerung in zwei Gruppen zu teilen - Gutverdienende, Beamte und Selbstständige in die eine Gruppe, alle anderen in die zweite. Überversorgung, Fehlversorgung, Unterversorgung, Wartezeiten, horrende Beiträge bei älteren Versicherten, Mindestbeiträge bei freiwillig gesetzlich Versicherten und vieles mehr müsste nicht sein, wenn alle Menschen in einem System abgesichert wären.

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin "normalisiert" werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik. Auch private Großspenden über 25.000 Euro sind ein Problem für die Demokratie. Unternehmen, Wirtschaftsverbände und die Großspender sichern sich über Geld Einfluss auf Politik. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich finanzstarke Personen mehr Einfluss sichern können. Es schadet der bürgernahen Politik, wenn Parteien nicht auf die Unterstützung der breiten Bevölkerung angewiesen sind.