Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

Die Überstunden befanden sich zuletzt auf einem Höchststand seit 2007. Die Digitalisierung führt derzeit nicht zu einer Entlastung der Beschäftigten, sondern zu einer höheren Arbeitsbelastung und wachsenden Arbeitsmenge. Die allermeisten Überstunden werden aus betrieblichen Zwängen heraus geleistet. Die LINKE fragt nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.

Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an. Aus Sicht der Fragestellenden liegt es auf der Hand, dass der steigende Krankenstand in einem Zusammenhang mit krankmachenden Arbeitsbedingungen steht. Problematisch aus Sicht der Fragestellenden ist, dass sich der Staat immer mehr aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zurückzieht. Die Bundesregierung wird nach der Entwicklung des Krankenstandes in Deutschland befragt.

Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?

Seit Jahren entscheiden sich immer mehr deutsche Reederein für das Fahren unter fremder Flagge. Dies hat zur Folge, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Arbeitsbedingungen und Löhne durch einen Mantel- und Heuertraifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Die Bundesregierung wird zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt befragt.

Als LINKE sprechen wir uns seit Jahren für eine Reform des Berufskrankheitenrechts aus. In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 haben CDU/CSU und SPD angekündigt, „das Berufskrankheitenrecht weiterentwickeln“ zu wollen. Bislang wurde hierzu von der Bundesregierung noch nichts umgesetzt. Deshalb soll die Bundesregierung befragt werden, wie es um eine Reform des Berufskrankheitenrechts in Deutschland steht.

Die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den letzten zehn Jahren wieder angestiegen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zurück (Dr. 19/8622). Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt, etwa indem er die Prävention von und die Forschung zu Berufskrankheiten fördert. Um einen Überblick über die Erforschung und Prävention von Berufskrankheiten in Deutschland zu bekommen, soll die Bundesregierung befragt werden.

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.