Parlamentarische Initiativen

14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über einen Elektronischen Europäischen Mautdienst (EETS) ist noch kein EETS-Anbieter in Deutschland zugelassen worden, gleiches gilt für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Da zwar Presseberichten zu Folge Fortschritte beim EETS zu verzeichnen sind, die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keine Berichte vorgelegt hat, soll der aktuelle Stand der Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes in Deutschland ermittelt werden.

Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

Mit steigender Zahl der in Deutschland sesshaften Wölfe wächst das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Interessen (Naturschutz, Weidetierhaltung, Jagd). Die Linksfraktion will seit 2012 mit parlamentarischen Initiativen einen bundeseinheitlichen Herdenschutz als Voraussetzung für den staatlichen Wolfsschutz durchsetzen. Herdenschutz ist eine agrarpolitische Aufgabe, denn Wolfsschutz braucht die Akzeptanz durch die Bevölkerung, auch für die neue Bundesregierung.

Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen.

Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, müssen wir wissen, wem das Land in Deutschland gegenwärtig gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen und hierfür einen Gesetzentwurf für eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorzulegen.

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

Die drei schweren Milchpreiskrisen haben erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert. Dennoch bleiben die Milchviehbetriebe sowohl den volatilen internationalen Märkten und der Marktübermacht von Verarbeitung und Handel ausgeliefert. Wir fragen die Bundesregierung nach mittel- und langfristigen Strategien.

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. Legislaturperiode zu beleuchten.

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das durch die Länder immer wieder kritisiert wird, und Reformbedarf der GAK, den die Bundesregierung seit Jahren selbst bennennt, aufdecken. Unklare Kompetenzverteilung zwischen BMEL und BMI innerhalb der Bundesregierung werden thematisiert.