Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Weiterführung der in den Medien viel beachteten Ausseindersetzung mit dem Lobbyismus innerhalb der Bundesministerien. Dabei wird ein neuer Aspekt betrachtet: der Lobbyismus über Kommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung.

Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Russische Umweltaktivisten werfen der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und deren Bertreiber, der Urenco-Gruppe, vor, in großen Mengen illegal Atommüll in Russland zu entsorgen. Bei der Debatte spielen sowohl die verschiedenen Mengenbilanzen von Uranhexaflourid und Uranoxid als auch die die Kategorisierung der Abfälle als Atommüll, gefährlicher Abfall oder Werkstoff eine wichtige Rolle.

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Immer wieder wird von Bundes- und Landespolitikern der Eindruck erweckt, das Atommülllager KONRAD würde harmlos sein, da dort nur Müll aus Medizin und Forschung eingelagert werden würde. Der Müll aus der Medizin ist anteilsmäßig jedoch vernachlässigbar, der Müll aus der Forschung ist nicht harmlos. Wir fragen nach der Herkunft der Abfälle, nach dem Anteil an Plutonium, sowie nach der Verteilung der Kosten nach öffentlichen Haushalten und Privatwirtschaft.

1979 wurde von der PTB ein Antrag auf eine atomrechtliche Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll in ASSE II gestellt. Wir fragen danach, was mit dem Antrag passiert ist und warum. Hintergrund: Bund und Land weigern sich konsequent, das Atommülllager nach Atomrecht zu behandeln und beharren darauf, dass das eine Forschungseinrichtung und deshalb nach Bergrecht zu betrachten sei. (Siehe Antwort auf unsere Anfrage 16/4109)