Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Am 16.März jährt sich zum 22.Mal der Jahrestag des irakischen Giftgas-Massakers in der kurdischen Stadt Halabja. Etwa 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammte nach Presseberichten aus der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass bislang die Verantwortlichen bestraft und die Opfer von deutscher Seite entschädigt wurden. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft engagieren sich heute wieder verstärkt in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.

Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.

DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

Die gentechnisch veränderte und umstrittene Kartoffelsorte ”Amflora” steht ggf. kurz vor der europäischen Zulassung zum großflächigen Anbau. Der bisherige Anbau dieser Sorte war lediglich als Versuchsanbau genehmigt und deklariert worden, aber dafür viel zu umfangreich. -Er diente offensichtlich primär einer nicht genehmigten Saatgutgewinnung. Sicherheitsbedenken bestehen z.B. wegen der Ernterückstände und fehlender Kontrollen. Die LINKE bohrt hier kritisch nach!

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den deutschen Beiträgen zur Sofort- und Aufbauhilfe für Haiti, nach Perspektiven langfristiger Entwicklungszusammenarbeit (bilateral und in internationaler Kooperation, z.B. mit Kuba) und nach ihrem Einsatz für die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, für eine komplette Entschuldung des Landes und für die Entmilitarisierung der Hilfe durch Rückzug der US-Streitkräfte.

Anlässlich des 95. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern macht DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass zentrale Forderungen des Bundestagsantrags aus der 15. WP durch die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt wurden. Dabei wendet sich DIE LINKE gegen nationalkonservativen Geschichtsrevisionismus und weist auf die im Bundestagsantrag unterbliebene explizite Anerkennung des Völkermords hin.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.