Parlamentarische Initiativen

Mit der KA thematisieren wir die weiterhin katastrophale Situation an polnisch-belarussischen Grenze, rechtswidrige Pushbacks, die pauschale Inhaftierung von Asylsuchenden durch polnische Behörden und das Schweigen der Bundesregierung hierzu.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage hervorgeht, werden die meisten im Zusammenhang mit den "Corona-Protesten" begangenen Straftaten statistisch dem Bereich "PMK - nicht zuzuordnen" zugerechnet. Dabei liegt eine rechte Tatmotivation häufig auf der Hand, wie schon bei Straftaten der "Reichsbürger". Wir fragen nach detaillierten Informationen und fachlichen Gründen für diese Einordnung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen Widerrufsverfahren, zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Im Sinne der großtürkischen Ideologie der "Grauen Wölfe" versucht Erdogan, seinen Einfluss in Europa und Zentralasien auszuweiten. Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020 hat die Bundesregierung bislang keine nennenswerten Schritte ergriffen, um den Einfluss der rechtsextremen "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Europa zurückzudrängen. Bis heute verweigert sie Auskunft über den Stand und die Dauer der Verbotsprüfung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.