Parlamentarische Initiativen

Die französische Ratspräsidentschaft schlägt eine Schengen-Reform durch Schaffung eines „Schengen-Rates“ sowie eines „Schengen-Koordinators“ vor. Das Gremium soll ein „Barometer“ einrichten und den „Migrationsdruck“ prüfen. Anschließend könnte die Steuerungsgruppe die erkannten „Schwierigkeiten“ beheben. Hierzu gehört auch die weitere Einschränkung der Freizügigkeit. Es bleibt unklar, wo das Gremium formal angesiedelt sein soll, wie oft und in welchen Formaten dieses einberufen werden kön

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag das Ziel des Vorzuges des Kohleausstiegs auf "idealerweise 2030" formuliert. Tatsächlich liegen aber bislang keine weiteren Aussagen dazu vor, wie diese Beschleunigung passieren soll. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förderprogramme im Rahmen des Strukturwandels.

Ziel der KA ist, abzufragen, welche Änderungen die Bundesregierung durch den Plan des Vorzuges des Braunkohleausstiegs veranlassen will und wie sie die Beschleunigung erreichen will.

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.

Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent. Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden.

Anders als der Verleih gedruckter Bücher ist der Verleih von E-Books bisher nicht gesetzlich geregelt, was zu einem lückenhaften Angebot seitens der Bibliotheken führt. Wir bitten die Bundesregierung um Konkretisierung ihrer vagen Ankündigungen zu diesem Thema im Koalitionsvertrag und fragen gleichzeitig zur Bemessung der Bibliothekstantiemen, deren derzeit sehr niedrige Höhe ein Grund für den Widerstand ist, mit dem einige Autor*innen entsprechenden Vorschlägen begegnen.

Entsandte Beschäftigte unterliegen dem deutschen Arbeitsschutzrecht. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass in Rechtssetzung, Überwachung und Kontrolle einige Defizite bestehen. Dies ist mit Blick auf die besondere Vulnerabilität dieser Beschäftigtengruppe nicht akzeptabel. Details hierzu sollen abgefragt werden.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.