Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nur eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag fordert die Änderung des gesetzlichen Auftrags der BImA, so dass Privatisierungen ausgeschlossen und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die BImA Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis muss sozial ausgewogen sein, Klimaziele müssen eingehalten werden; die BImA wird in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.

Die Bundesregierung hat im Oktober eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Die Herausforderungen der Fachkräftesicherung seien u.a. im Zuge der „langfristigen und tiefgreifenden Transformationsprozesse" gewachsen. Die Kleine Anfrage zielt auf eine realistische Einschätzung des Fachkräftemangels und der Lösungsansätze der Bundesregierung.

Nicht nur für die Gasversorgungslage im Winter 2022/23, sondern insbesondere auch für die der kommenden Monate und Jahre bleiben einige offene Fragen was Bezugs- und Einsparmöglichkeiten von Gas auf der einen Seite und Schwierigkeiten beim LNG-Infrastrukturausbau auf der anderen Seite betrifft. Auch beschäftigt sich die KA u.a. mit den Auswirkungen eines erhöten europäischen Einkaufs von LNG auf Länder des globalen Südens, sowie den Umweltsauswirkungen der geplanten LNG Terminals.

Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und Einreise verweigert. DIE LINKE stellt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen russische Staatsangehörige und fordert die Gewährleistung der Einzelfallprüfung. Die Gewährleistung der (Ein-)Reisefreiheit ist notwendig, um bürgerschaftliche Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufrechterhalten zu können.

Seit dem Tod von Jina Amini in Polizeigewahrsam Mitte September kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schahs in der Revolution von 1979. Auch in Deutschland finden viele Aktionen in Solidarität mit den Protestierenden im Iran statt. Aktivist*innen, die daran beteiligt waren, wurden mehrfach bedroht und angegriffen, ohne Hilfe von der Polizei zu bekommen. Mit der KA wollen wir diesen Berichten nachgehen, außerdem erkundigen wir uns nach asylpolitischen Konsequenzen.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag u.a. angekündigt, ein Staateninsolvenzverfahren zu unterstützen, das alle Gläubiger mit einbeziehe. Wir fragen angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Verschuldungssituation vieler Länder insbesondere des globalen Südens nach dem Stand der geplanten Maßnahmen mit besonderem Fokus auf die Beteiligung privater Gläubiger.

Obwohl der islamistische Terrorismus eine fortwährende Gefahr darstellt, legen die Behörden ihre Erkenntnisse nicht hinreichend offen. Nicht nur der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, auch der Attentäter von Wien war den Behörden zuvor bekannt. Mit der Anfrage sollen weitere Informationen über die Erkenntnisse der Behörden offengelegt werden.

Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen.

Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand und die Projekte der Deutschen Bahn in Brandenburg bekommen. Vor allem geht es uns um Reaktivierungen, Neubaustrecken und den Ausbau/Elektrifizierung des Bestandes. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war.