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Parlamentarische Initiativen

Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Große Anfrage - Drucksache Nr. 16/1009

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04675 vor. Antwort als PDF herunterladen

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/997

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

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Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/980

Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.

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Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/927

DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.

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Rechtliche Grundlagen der Lkw-Mauterhebung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/756

Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00919 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/765

Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.

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Verkehrsprojekt Bundesstraße 178

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/740

Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.

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Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/741

Ein fester Anteil der Stellen im öffentlichen Dienst sollen durch Personen besetzt werden, die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Da es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Quoten zunehmend verletzt sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wieviele ehemalige Bundeswehrangehörige im Dienst von öffentlichen Arbeitgebern der verschiedenen Ebenen standen und stehen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/731

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

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Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/718

Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

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