Parlamentarische Initiativen

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gasttättengewerbe verschärft sich seit zwei Jahren aufgrund von Corona extrem. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnise in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Seit 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Mio. EUR genehmigt, darunter sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Im Zeitraum 2004 bis einschließlich August 2020 wurden Ausfuhren von Kriegswaffen im maritimen Bereich insgesamt 1,5 Mrd. Euro gemeldet.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die PmK-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundesanstalt ZITiS wird mal als "hippes Start-up" und mal als "Hacker-Mysterium" bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass nur wenig über Struktur und Arbeitsweise bekannt ist. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir versuchen, die Arbeitsweise näher zu beleuchten. Zumal die Bundesanstalt wichtiger Ansprechpartner für Anbieter von Überwachungssoftware ist.

Im Sommer 2018 etablierte sich in Reaktion auf die vom damaligen italienischen Innenminister Salvini vorangetriebene Politik der "geschlossenen Häfen" in der EU ein ad hoc-Relocationverfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. DIE LINKE fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, den tatsächlich erfolgten Überstellungen sowie den Asylverfahren der betroffenen Geflüchteten.

Am 3. Januar 2022 hat der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) angeordnet, alle Daten aus dem Europol-Informationssystem (EIS) zu löschen, die älter als sechs Monate sind und für die kein Grund besteht, sie dort weiter zu speichern. Von Europol wird das EIS jedoch als Datenhalde nach dem Prinzip "Man weiß ja nicht, wann man es wieder braucht" betrieben. Die Linksfraktion will wissen, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und welche sie Schritte unternommen hat.

Zuletzt wurde bekannt, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus einsetzen. Aber daneben haben deutsche Behörden auch mit anderen Herstellern solcher Spähsoftware geschäftlichen Kontakt aufgenommen. Mit dieser Abfrage sollen Verbindungen und Einsatz zu einer weiteren Herstellerfirma aufgeklärt werden, deren Werkzeug "Reign" über ähnliche Fähigkeiten verfügen soll.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der Aufnahmezusagen und Evakuierungen aus Afghanistan erfragt werden. Weitere Fragen betreffen die massiven Versäumnisse bei der Evakuierung der Ortskräfte in der Vergangenheit und untragbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger. Schließlich geht es um Bleibe- und Aufenthaltsregelungen für afghanische Geflüchtete, denen eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die Aktivitäten von Angehörigen bestimmter Behörden innerhalb der Szene sogenannter Querdenker erfragt werden sowie der Kenntnisstand der Behörden bei der Beobachtung der Kommunikation in den einschlägigen Kanälen und Gruppen bei Telegram