Parlamentarische Initiativen

Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem BMAS noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgegllichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof auf das Personaldefizit der Zollverwaltung aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Entwicklung und Bedingungen der Kontrollen.

Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus auf einen gesellschaftspolitischen Aspekt der Entgeltlücke, nämlich die systematische Unterbewertung weiblich besetzter Erwerbsarbeit, lenken und eine wissenschaftliche Methode vorstellen, die hierfür einen Lösungsansatz bietet.

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

In der Diskussion um das Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde heftig debattiert, wie Personalbedarfe in Krankenhäusern nicht nur geschätzt, sondern auf sicherer Datengrundlage erhoben werden können.Zuverlässige Daten sind jedoch Voraussetzung für vertrauenswürdige Analysen, nicht nur zur gegenwärtigen Personalsituation, sondern auch für Entwicklungstrends und Prognosen. Grundsätzlich entspricht die Datenlage zur Pflege nicht der aktuellen Dramatik. Änderungen sind dringend erforderlich.

Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes heranzuziehen und die anfallende Rechnung selbst zu bezahlen. Eine Prüfung und Übernahme der Rechnung durch die Krankenkasse würde Betrugsfälle verhindern, die Angehörigen entlasten und ihnen eine würdevolleren Umgang mit der schwierigen Situation ermöglichen. Deshalb fordern wir, die Todesfeststellung als GKV-Leistung auszugestalten.

Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendige Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.

Arbeitsbezogene psychische Belastungen sind ein großes gesellschaftliches Problem in Deutschland, wie aktuelle Studien zeigen. Eine Anti-Stress-Verordnung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geeignet, Beschäftigte wirksam vor psychischen Belastungen bei der Arbeit zu schützen. Die Bundesregieurng weigert sich eine solche umzusetzen. Wie es um die psychische Belastung bei der Arbeit in Deutschland derzeit tatsächlich steht, danach soll die Bundesregierung befragt werden.

Der Paketsektor hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Gerade, aber nicht nur in der Vorweihnachtszeit, erscheinen immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen. Viele Zusteller*innen arbeiten in Teilzeit, als Scheinselbstständige oder als Beschäftigte von Subunternehmen und verdienen Löhne am Existenzminimum. Wir erfragen die tatsächliche Situation.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.