Parlamentarische Initiativen

Facebook plant eine eigene "Digitalwährung" Libra. Regierung und Aufseher haben darauf zu Recht skeptisch reagiert. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich Finanzstabilität, Geldwäschebekämpfung, Verbraucherschutz und Datenschutz. Die DIE LINKE erfragt die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen wesentlichen regulatorischen Fragen sowie Hintergründe zu bereits laufenden Absprachen auf nationaler und internationaler Ebene.

Cum/Cum-Geschäfte sind Teil des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands. Wohingegen bei den verwandten Cum/Ex-Betrügereien strafrechtliche Ermittlungen in hunderten Fällen laufen, steht die Aufarbeitung der Cum/Cum-Geschäfte noch am Anfang. Die Anfrage fragt hier Fortschritte ab, insbesondere mit Blick in komplexen Fällen weitergeleiteter Wertpapierleihen.

Bei sog. Korrespondenzbankgeschäften leiten Banken international die Zahlungen anderer Banken "durch", etwa wenn eine Bank aus einem kleinen Staat keinen Zugang zu großen Märkten hat. Banken wie die Deutsche Bank haben damit massive Skandale produziert, weil Korrespondenzgeschäfte Geldwäsche ermöglichten. Bisher veröffentlicht die Finanzaufsicht hierzu nicht einmal allgemeine Zahlen. Hier hakt die Anfrage ein, um Transparenz zu schaffen

Cum/Ex ist der größte Steuerraub der Geschichte Deutschlands. Die strafrechtliche Aufklärung läuft mittlerweile gegen etliche Beschuldigte. Gleichzeitig kommen durch Medienberichte weitere Enthüllungen ans Licht. Die Anfrage bezieht sich auf möglicherweise fortdauernde Möglichkeiten des Steuerbetrugs sowie insbesondere die Rolle des Versicherungssektors.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Heilmittel, wie Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech-, Sprachtherapie und Podologie sind wichtige Komponenten gesundheitlicher Versorgung bei unterschiedlichsten Erkrankungen. Laut Fachkräfteengpassanalyse 2018 der BA gibt bundesweit einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physio- und Sprachtherapeut*innen. Zwar gibt es insgesamt steigende Ausgaben für Heilmittel. Daraus lässt sich aber nicht auf bedarfsgerechte Versorgung schließen.

Die privatwirtschaftliche Nutzung des Weltraums - zur Raumfahrt wie zur Rohstoffgewinnung – ist aufgrund der Völkerrechtslage umstritten. Somit sind auch die von der USA und Luxemburg erlassenen nationalen Weltraumgesetze, je nach rechtlicher Auslegung, mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ebenfalls ein Weltraumgesetz angekündigt, das nun auch vom BDI gefordert wird. Die Kleine Anfrage fragt nach dem aktuellen Stand und weiteren Projekten.

An der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Bundesregierung teils aktiv und teils durch ihre Untätigkeit direkt mitverantwortlich. Wir haken nach.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Im Hinblick auf die schwache Wachstumsprognose für die Jahre 2019 und 2020 werden die Höhe der Investitionslücke, geplante fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung privater Investitionen, eine möglichen Reform der Schuldenbremse, die Zukunft des deutschen Exportmodells, die Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf die deutsche und europäische Wirtschaft abgefragt.