Parlamentarische Initiativen

Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu sehr politisch agiert habe. Das Bundesfinanzministerium plant, diese restriktive Linie in Gesetzesform zu gießen. Zuletzt wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie im bayerischen Verfassungsschutz als "extremistisch beeinflusst" geführt wird. DIE LINKE fordert gesetzliche Präzisierungen, um demokratisch aktives Engagement zu schützen. Antifaschismus ist gemeinnützig!

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert. Deshalb soll jetzt gehandelt werden.

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, das in einem Spannungsverhältnis zum Versorgungsauftrag steht.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit modernen Kommunikations- und Sensorik-Komponenten ausgestattet und soll auch in der Offshore-Industrie oder im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Aus unserer Sicht wäre die Drohne damit auch für eine EU-Rettungsmission im Mittelmeer geeignet, wie sie die Bundeskanzlerin im August angeregt hatte.

FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird.