Parlamentarische Initiativen

Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.

Bereits zum vierten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Das Gericht hat in Zweifel gezogen, dass es in Griechenland einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gibt. Dennoch stoppt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell, sondern will erst die Hauptsacheentscheidung abwarten.

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.