Parlamentarische Initiativen

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den in der Hammer-Studie erhobenen Tatsachen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Auch mit der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/3908 hat sich nicht klären lassen, warum das Bundesfinanzministerium bei der Pflegepersonalbedarfsermittlung beteiligt wird. Es liegt ein Gesetzentwurf zu einem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor. Nach diesem Gesetz erhält das Bundesgesundheitsministerium eine Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, in der die wesentlichen Punkte geregelt werden. Bei dem Erlass dieser Verordnung hat das Finanzministerium allerdings eine Veto-Position.

Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen.

Der Bau des Berliner Flughafens BER ist ein einziger Skandal. Noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Regierungsflughafens. Die Anfrage soll neue Kostenplanungen, drohende Verspätungen und Hintergründe über einen merkwürdigen Hangar-Mietvertrag aufdecken.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen.

In Deutschland ist jede 10. Frau von der Fettversteilungsstörung Lipödem betroffen, doch bisher gibt es für die allermeisten Betroffenen keine Behandlungsmethode, die von der Krankenkasse übernommen wird. Zusätzlich sind die Ursachen nicht erforscht. Die Bundesregierung stellt dafür auch keine relevanten Mittel bereit. Wir fragen nach aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Betroffener.