Parlamentarische Initiativen

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.

Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower am 14. Juni 2017 haben die Bundesregierung und Bauministerkonferenz angekündigt, die geltenden Brandschutzstandards zu überprüfen und Hochhäuser in Deutschland verstärkt auf Mängel zu kontrollieren. Die kleine Anfrage zielt darauf ab zu überprüfen, welche Maßnahmen seitdem ergriffen wurden und welchen Nachbesserungsbedarf es beim Brandschutz und beim Mieterschutz gibt, um die Sicherheit der Hochhaus-Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider nichts.

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (minus 40 %Treibhausgasausstoß gegenüber 1990) und dafür u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie Paris-kompatible ambitionierten Klimaschutzziele.

Nach den ersten Untersuchungen verschiedener Dieselfahrzeuge bekamen alle außer den bereits durch die Vorgänge in den USA als illegal bekannten Fahrzeuge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Verkehrsminister Dobrindt. Plötzlich entpuppen sich einige der bereits untersuchten Fahrzeuge doch als mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Haben die Hersteller gelogen? Oder hat die Regierung versagt? Oder beides?

Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für das Sicherheitsniveau an den Flughäfen darstellen, mehren sich in letzter Berichte über systematisches Union-Busting in dieser Branche. Welche Kenntnisse die Bundesregierung von diesen Vorgängen hat, ist Gegenstand dieser Anfrage.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dafür sollen die Mieten gedeckelt und die BImA auf soziale und demokratische Standards bei der Vermietung verpflichtet werden.

Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen Auftragsverwaltungen der Länder und privaten Dienstleistern in den Bundesländern, wo der Winterdienst an Dritte vergeben worden ist.

Das bisherige Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin (MV) kann nicht gegen die Anforderungen des Terrorschutzes nachgerüstet werden. Daher soll nun ein Neubau erfolgen. Die Kleine Anfrage fragt nach den Hintergründen, die zu dieser Entscheidung führten und will Informationen zu den wesentlichen sicherheitstechnischen Verbesserungen. Außerdem wollen wir erfahren, ob die Bundesregierung eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung analog der Endlagersuche anstrebt.