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Parlamentarische Initiativen

Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1626

Die Einhaltung des Mindestlohns hängt wesentlich auch von deren Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab. Eine unzureichende Personalausstattung droht deren Arbeit zu unterlaufen. Die Kleine Anfrage sucht daher festzustellen, inwieweit die FKS in den einzelnen Bundesländern ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und Verfahren eingeleitet worden sind und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS entwickelt hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2101 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einstieg der chinesischen Geely Group Co. Ltd bei der Daimler AG

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2388

Der Fall wirft Fragen auf: Erfolgte der Unternehmens(-anteils-)kauf als unbemerktes "Anschleichen" über verdeckte Aktienkäufe? Welchen Stellenwert und welchen Funktionen werden Finanzinstrumenten wie Swap-Geschäften in Zusammenhang von Aktien- und Unternehmenskäufen zuteil? Bestehen Schlupflöcher und Hintertüren bei den Meldepflichten des Wertpapierhandelsgesetzes und welcher Handlungsbedarf leitet sich hieraus ab?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2771 vor. Antwort als PDF herunterladen

Regulierung von Internet-Vergleichsportalen und Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2368

Internet-Vergleichsportale sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr beliebt. Dir dort nach individuellen Suchkriterien abrufbaren Informationen erscheinen neutral und objektiv und versprechen gute Orientierung. Doch über das Zustandekommen der dort veröffentlichten Ranglisten ist wenig bekannt. Bei Versicherungen stellt sich die Frage, ob die Regelungen für Versicherungsvermittler in gleicher Weise für Internet-Vergleichsportale gelten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2759 vor. Antwort als PDF herunterladen

Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2366

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2944 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Position der Bundesregierung zur Regulierung der Kryptowährungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1975

Die Kryptowährung „Bitcoin“ sorgt derzeit auf den Finanzmärkten und medial für viel Aufmerksamkeit. Zentralbanken diskutieren angesichts des Kursfeuerwerks ebenfalls über eine Regulierung von Kryptowährungen. Einige Börsen und Investmentfonds sind von den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden in ihrem jeweiligen Heimatland dahingehend mit Auflagen belegt worden. Mit dem zunehmenden Erfolg der Kryptowährung steigt aber auch das Maß an Regulierung. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2452 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlöhne wirksam kontrollieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/1828

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

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Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/1748

Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.

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Kleinstunternehmen, Kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1496

Der Hauptanteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Deutschland ist in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angestellt. Es stellt sich u.a. die Frage, inwiefern diese Unternehmen mit stark regionaler Verankerung und Wertschöpfung vom Außenhandel, Hermesbürgschaften und der öffentlichen Auftragsvergabe (Beschaffungswesen) profitieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1801 vor. Antwort als PDF herunterladen

Für einen attraktiven öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/1340

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

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Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen und Steuervollzug

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1143

Die Anfrage zielt auf die Aufdeckung von Lücken in der Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs im Steuerbereich, der durch durch die Bundesregierung zentrales Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt wird. Sie thematisiert ebenso Schwächen im Steuervollzug durch mangelndes Personal sowie Probleme des Finanzföderalismus. Beides ermöglicht Steuervermeidung und Steuerhinterziehund und steht somit der Umsetzung von Steuergerechtigkeit im Wege.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1438 vor. Antwort als PDF herunterladen