Parlamentarische Initiativen

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, erfragen wir mit dieser Anfrage.

Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung für das Treuhand-Desaster.

Wie hoch sind die Altschuldenbelastungen vor allem ostdeutscher Wohnungsunternehmen? Hohe Verschuldungen führen zu Insolvenzen der Unternehmen, aber auch massiven Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Informationen ihr zur Altschulden-Situation von (ostdeutschen) Wohnungsunternehmen vorliegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Aus diesem Papier ergeben sich eine Reihe von Fragen zu den vorgesehen Finanzierungslinien und zur Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung angeschlossen. Die Anfrage soll u.a. einen Überblick über belastete Standorte, bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen sowie Pläne und Kostenschätzungen zur Behebung des aktuellen Sanierungsbedarfs in Erfahrung bringen.

Medienberichten zufolge geben Lobbyisten Studien mit bestimmten Ausrichtungen, Fragestellungen und Ergebnissen in Auftrag, um gezielt politische Entscheidungen beienflussen zu können. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit steht die Bundesregierung in der Pflicht, die von ihr genutzten Studien und auch deren Finanzierungsquellen öffentlich zu belegen und diese auch jederzeit öffentlich zu machen.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Wenn jemand, der arbeitslos war, eine Arbeit gefunden hat, ist damit nicht immer der ALG-II-Bezug beendet. Denn Löhne sind nicht immer hoch genug, um die Existenz zu sichern. Und nicht jeder, der aus dem ALG-II-Bezug ausscheidet, hat ein sicheres Einkommen aus stabiler Erwerbsarbeit gefunden. Deshalb fragen wir, welche ALG-II-Beziehenden wie oft in gute Arbeit übergehen und ob Ungleichheiten, etwa aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung, bestehen.

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

Im Hinblick auf die schwache Wachstumsprognose für die Jahre 2019 und 2020 werden die Höhe der Investitionslücke, geplante fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung privater Investitionen, eine möglichen Reform der Schuldenbremse, die Zukunft des deutschen Exportmodells, die Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf die deutsche und europäische Wirtschaft abgefragt.