Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Im Mai 2020 hatte das BVerfG geurteilt, dass EZB und EuGH bei der Auflage und Beurteilung des Anleiheankaufprogramms PSPP außerhalb ihrer Befugnisse (Ultra-vires) gehandelt hätten. Obwohl der Konflikt um PSPP politisch rasch beigelegt wurde, leitete die EU-Kommission im Juni 2021 deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Dieses wurde am 2.12.21 zwar wieder eingestellt, die Begründung des Beschlusses ist aber von erheblicher Brisanz für die deutsche Verfassungsordnung.

Die erste Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der BA (19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die vertiefende KA mit Drs. 20/154 wurde nur bruchstückhaft und ausweichend beantwortet. Diese Nachfrage soll die unzureichende Beantwortung durch genauere Fragen beheben.

Beim Grenzübertritt werden Asylsuchenden von der Bundespolizei Datenträger, insbesondere Smartphones, abgenommen um sie gegebenenfalls in einem späteren Ermittlungsverfahren nutzen zu können. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, die damit auch von wichtigen Informationen abgeschnitten werden. Wir wollen von der Bundesregierung das Ausmaß dieser Praxis erfahren und wie sie diese Grundrechtseingriffe rechtfertigt.

Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.

Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Die bundesrepublikanischen Geheimdienste überprüften daraufhin rund 3,5 Mio Personen auf ihre politische Gesinnung. 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst folgten. Eine Aufarbeitung und Rehabilitierung steht bis heute aus.