Parlamentarische Initiativen

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Der fortschreitende Klimawandel erfordert sofortiges Handeln zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften. Die Energiewende darf aber nicht blind auf dem Rücken der Beschäftigten der überkommenen Energiewirtschaft bzw. der Kohlereviere stattfinden. Die Auswirkungen des Wandels müssen sozialpolitisch begleitet und soweit wie möglich abgefedert werden. Nur so kann ein Klima des Wandels hin zu einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur geschaffen werden. Zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs fordert DIE LINKE eine Anhebung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen für das Jahr 2019 von 8 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre ab 2020 auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben werden.

Das UN-Klimaabkommen von Paris verlangt von allen Staaten zusätzliche Anstrengungen, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor in Deutschland rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, die bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent reduziert werden sollen. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden; Einkommensschwache Bewohnerinnen und Bewohner sind besonders zu schützen. Dem Missbrauch des Umbaus für gesetzeswidrige Umlagen oder Luxussanierungen ist ein Riegel vorzuschieben.

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls.

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müssen der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. „Lock-in-Effekte“ in fossile Technologiepfade sind unbedingt zu vermeiden.

Das Abscheiden und Verpressen von CO2 aus Kraftwerken im Untergrund ist ökologisch riskant, energiewirtschaftlich eine Sackgasse und gesellschaftlich nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sollte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Forschungen auf diesem Gebiet einstellen. Demgegenüber dient das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP) dazu, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen soll zwei wesentlichen Entwicklungen begegnet werden, die zunehmend die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland prägen: erstens der zunehmende Einsatz von „fernforensischer Software“, zweitens eine zunehmende Sonderstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.

Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, weshalb viele Aspekte der Nutztierhaltung eine neue Bewertung benötigen. Nach den Berichten über Missstände in Schlachthöfen fragen wir hier nach dem Sinn sozialökologischen Wandels.