Parlamentarische Initiativen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage hervorgeht, werden die meisten im Zusammenhang mit den "Corona-Protesten" begangenen Straftaten statistisch dem Bereich "PMK - nicht zuzuordnen" zugerechnet. Dabei liegt eine rechte Tatmotivation häufig auf der Hand, wie schon bei Straftaten der "Reichsbürger". Wir fragen nach detaillierten Informationen und fachlichen Gründen für diese Einordnung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen Widerrufsverfahren, zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Die erste Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der BA (19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die vertiefende KA mit Drs. 20/154 wurde nur bruchstückhaft und ausweichend beantwortet. Diese Nachfrage soll die unzureichende Beantwortung durch genauere Fragen beheben.

Mit der Anfrage soll erfragt werden, wie die neue Bundesregierung u.a. mit der ID-Wallet (z.B. digitaler Führerschein) zukünftig verfahren will. Das Teilprojekt wurde kurz vor der Bundestagswahl 2021 vorgestellt und musste bereits nach wenigen Tagen wieder offline gehen, da IT-Sicherheitsforscher:innen aus der Zivilgesellschaft gravierende Sicherheitslücken ausfindig machten. Die Nutzung einer Blockchain-basierten Lösung für das Projekt wurde sogar vom BSI kritisiert.

Die Kleine Anfrage fragt Anzahl der Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) und festgestellte Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Niedersachsen ab. Darüber soll u.a. die Etatisierung von Planstellen bei der FKS in Niedersachsen in Erfahrung gebracht werden.