Parlamentarische Initiativen

Der Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland ist streng reglementiert und in der Menge begrenzt, sodass der Bedarf nur mit hohen Importen gedeckt werden kann. Im Zuge der Legalisierung von Cannabis wird der Bedarf weiter steigen. Wir fragen die Bundesregierung daher zum Themenkomplex Produktions- und Importregulierungen und zukünftigen Änderungen in Vorbereitung auf die Legalisierung.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ziel ist es, eine Verteidigung für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln sicherzustellen, denn gegenwärtig hat der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung immer noch hohe Hürden. Ein Großteil der Fälle, die sich im Bereich der Bagatelldelikte abspielen, finden ohne Verteidigung statt. Das Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit vor dem Recht kann aber nur gesichert werden, wenn alle Beschuldigten die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu lassen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet für den Herbst einen erneuten Anstieg der Corona-Fallzahlen. In der Zwischenzeit liegen zahlreiche Studien über die Situation von Kindern und Jugendlichen vor, die eine massive Belastung in verschiedenen Bereichen feststellen. Wir fragen daher die Bundesregierung nach einem Überblick über die vorliegenden Studien, ihre Schlüsse daraus und die konkreten Pläne in der Corona- und Corona-Folgen-Politik in Bezug auf Kinder und Jugendliche.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Seit Kriegsbeginn sind über 967.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, darunter viele Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wegen Behinderung/Pflegebedürftigkeit. BMAS und BMG haben für diese eine Bundeskontaktstelle geschaffen, um u.a. über ebenfalls eingerichtete Landeskoordinierungsstellen eine Vermittlung in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Die Vermittlung erfolgt nur defizitär. Wir erkundigen uns über den Schutz von Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit.

Die deutsche Unternehmensmitbestimmung trägt nachweislich zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft, insbesondere im Interesse der ArbeitnehmerInnen, bei. Soll die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Entscheidungen im Unternehmen und somit "ein klein wenig Demokratie in der Wirtschaft" nicht weiter erodieren, muss der Gesetzgeber jetzt handeln.