Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der 2015 wieder aufgenommenen und 2020 eingestellten Ermittlungen zum rechten Anschlag auf das Oktoberfest 1980 hat die Bundesanwaltschaft Akten von verschiedenen Stellen beigezogen. Diese Akten sind zum Teil noch nicht wieder zurückgegeben worden. Für Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind diese Akten jedoch eine wichtige Ressource. Die Anfrage fragt nach dem Stand der Rücklieferung.

Das Anfang 2020 verabschiedete Organspendegesetz wird im März 2022 in Kraft treten, aber voraussichtlich kaum umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen sind nicht geschaffen worden, Bund, Länder und Kommunen streiten sich weiter um Kosten und Zuständigkeiten. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen ist das ein dramatisches Scheitern.

Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung im November 2021 wollen die Fragesteller:innen Details über den Umsetzungsstand des Programmes in Kitas erfahren.

Das Unternehmen Virtual Solutions (VS) sichert die Kommunikation der Bundesregierung, VS-Verschlusssachen sowie ministerielle E-Mails. Der Gesellschafter hat Verbindungen zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinem mutmaßlichen Fluchthelfer Martin Weis, dem früheren Agenten des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung.

Die BAföG-Förderung wurde in den letzten 50 Jahren mehrfach angepasst. Die Ausgestaltung reichte von einem Vollzuschuss bis zum Volldarlehn. Seit 2001 beträgt der rückzahlungspflichtige Darlehnsanteil maximal 10.000 EUR. Nach vorherigen Gesetzeslagen konnte sich die individuelle Verschuldung auf mehrere zehntausend Euro belaufen und der Rückzahlungszeitraum bis zu 30 Jahre betragen. Die Verschuldungsangst ist laut einer Studie ein gewichtiger Grund für die seit 2012 rückläufigen Förderquoten.

Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Juli bis September 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.

Der Commerzbank-Chef, Manfred Knof, ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat.

In Deutschland stehen mehr als 100.000 Kriegerdenkmäler in Städten und Dörfern, die mit Skulpturen und Texten der getöteten Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenken. Einige der Kriegerdenkmäler fallen durch eine kriegsverherrlichende Inschrift auf. Trotz des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern wurde bspw. in der Dachauer Straße in München bisher keine erklärende Informationstafel am dortigen Kriegerdenkmal angebracht.

Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.

Das ZIM wurde 2021 so stark nachgefragt, dass seine Mittel für das kommende Jahr bereits zu 90% belegt sind und im Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Wir fragen, inwieweit das voraussehbar war und künftig vermieden werden kann.