Parlamentarische Initiativen

Der Anteil älterer Beschäftigter an der Erwerbsbevölkerung nimmt stetig zu. Sie sind in besonderem Maße von Stress und psychischen Belastungen betroffen. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Es ist fraglich, ob das ausreichend ist. Wie steht es um die psychischen Belastungen bei der Arbeit in Deutschland und in welcher Weise sind insbesondere ältere Beschäftigte davon betroffen? Dazu soll die Bundesregierung befragt werden

Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie prekär Minijobs sind: Sie führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung, stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei und erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte kulturelle Freiräume und Strukturen der Daseinsvorsorge für LSBTIQ müssen unterstützt und vor der kalten Schließung und Kürzung bewahrt werden.

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige mosambikanische Beschäftigte der DDR noch immer um einbehaltene Lohnanteile. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung ausgearbeitet und neubewertet werden. Die Ungleichbehandlung muss beendet werden.

Die geschlechtsspezifisch diskriminierenden Strukturen der Filmbranche kommen in der aktuellen Krise verschärft zum Tragen. Doch die bisherigen Bundeshilfen berücksichtigen die Verzerrungseffekte der öffentlichen Förderstrukturen u. soziale Situation der hier Tätigen (Solo-Selbst./unständig Beschäftigte) in keiner Weise, obwohl die BKM spezielle Förderbedarfe von Frauen in Medien- und Kulturberufen seit Jahren anerkennt. Wir erfragen die gleichstellungspolitischen Aktivitäten und Ziele der BKM.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Viele Studierende leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studierende treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.

Statt eine verkürzte Debatte über den Rundfunkbeitrag zu führen und sich von dieser dazu treiben zu lassen, den Bestand der öffentlich-rechtlichen Medien zu gefährden, wollen wir über die entscheidenden Reformbedarfe des Rundfunksystems debattieren. Diese Reformen gilt es im Sinne breiter medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, guter Information und Unterhaltung, breiter Akzeptanz und Barrierefreiheit sowie auf Höhe der Technik und unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten auf den Weg zu bringen