Parlamentarische Initiativen

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Abgefragt werden Erkenntnisse zur Nutzung digitaler Angebote durch ältere Menschen sowie deren unterschiedlichen Barrieren und Voraussetzungen bei der digitalen Teilhabe. Des Weiteren wird die Bundesregierung zu ihren künftigen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und Teilhabe für ältere Menschen sowie deren konkreter Finanzierung befragt.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Die Kosten für Arzneimittel sind steigend und machen einen großen Teil der Gesamtausgaben aus. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zur Preisentwicklung zu erhalten sowie Transparenz über Treffen zwischen Bundesregierung und Interessensvertretungen der Pharmaindustrie zu gewinnen.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Bayern.

Mit der Anfrage soll auf die anstehenden Herausforderungen bei der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden insbesondere vor dem Hintergrund der Überlastung im System, verbunden mit der chronischen Unterfinanzierung und des Fachkräftemangels. Zudem werden die Einbindung von Fachwelt, Kommunen und Ländern sowie erwartete Mehrkosten abgefragt. Darüber hinaus möchten die Fragesteller:innen den aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf erfahren.

Erfragt werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Digitalisierungsprozesse beim Elterngeld und einer damit verbundenen Verkürzung der Wartezeiten bei Familienleistungen. Viele Familien erhalten ihr Elterngeld erst Wochen oder Monate nach der Geburt, da die notwendigen Urkunden nicht rechtzeitig ausgestellt oder übermittelt werden. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über das konkrete Ausmaß der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der für März 2026 geplanten Übung Medic Quadriga machen.

Wir wollen keine Rückschritte in der Cannabispolitik. Wir fordern, die Mängel des Cannabisgesetzes zu beheben und den Weg für eine vollständige Cannabislegalisierung freizumachen.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zum Gewaltschutz die Möglichkeit eingeführt werden, den Täter in Hochrisikofällen zum Tragen einer Fußfessel zu verurteilen. Außerdem wird die Täterarbeit eingeführt und es finden Änderungen im Umgangsrecht mit Kindern bei Gewalttätern statt. Wir halten die Maßnahmen für sinnvoll, kritisieren aber, dass sie in dieser isolierten Form gefährlich sein können und auch nicht viele Betroffene erreichen.

Die wohnortnahe Apothekenversorgung muss gesichert und gestärkt werden. Preis- und Lohnerhöhungen, vermehrte bürokratische Auflagen und der Versandhandel haben zu einem stetigen Rückgang der Apothekenzahl geführt. Gleichzeitig führen Medikationsfehler jährlich zu vielen tausend Todesfällen. Wir wollen die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheken stärken, die Arzneimitteltherapie sicherer machen. Dafür soll auch die Vergütung erstmals seit 2003 spürbar erhöht werden.