Parlamentarische Initiativen

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Die Koalition hat wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung versprochen. Daher ist es dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Vorschläge nach mehr Deregulierung sind Teil globaler Bemühungen seitens Arbeitgeber*innen ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten zu maximieren. Die Forderung, den Achtstundentag abzuschaffen, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zulasten hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte. Anstatt den Arbeitsschutz abzubauen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Standards auf EU-Ebene anzuheben, um so auf Ausbeutung basierende Nachteile zu reduzieren und Beschäftigte zu schützen.

Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode sieht laut "Modernisierungsagenda" 8% Stelleneinsparung in der Verwaltung vor. Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Ministerien und Behörden von den Stelleneinsparungen betroffen sein sollen und inwiefern das die Handlungsfähigkeit bestimmter Ministerien und Behörden gefährdet. Die Kleine Anfrage dient dazu, hier einen aktuellen Stand zu den Plänen der Bundesregierung zu erhalten.

Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, während sich die Umsätze der großen Einzelhandelsketten immer weiter steigern. Ab April 2026 finden Tarifverhandlungen in der Einzelhandelsbranche statt. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Bild von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Bereich zu erhalten.

Nach aktuellen Presseberichten und Informationen vom Verein Eckiger Tisch können bestimmte Fälle sexuellen Missbrauchs als Arbeits- bzw. Schulunfall gelten und Betroffenen damit Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Obwohl dies spätestens 2011 bekannt war, haben die verantwortlichen Institutionen die Fälle pflichtwidrig nicht bei der Unfallversicherung gemeldet und die zuständigen Bundesministerien, Kultusministerien und Kirchen Informationen über diesen Leistungsanspruch zurückgehalten.

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater werden durch das sogenannten Fremdbesitzverbot vor Einflussnahme von rein profitorientierten Finanzinvestoren geschützt. Über ein internationales Konstrukt aus ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in Deutschland eine Tochter gründen, können diese Investoren allerdings mittelbar bei Steuerberatungsgesellschaften einsteigen. Um die Berufsfreiheit zu schützen sollte das Fremdbesitzverbot im Steuerberatungsgesetz verschärft werden.

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.