Parlamentarische Initiativen

Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht der Fragestellenden ist es fraglich, ob das BAMF und die zuständigen Ressorts diesen Anspruch organisatorisch, finanziell und rechtlich erfüllen.

Saisonarbeitskräfte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Häufig werden dabei die sozialen und rechtlichen Standards missachtet. Mit der Anfrage werden u.a. verschiedene Daten abgefragt, um die tatsächliche Situation der Betroffenen abzufragen sowie die Handlungsdefizite der Politik offenzulegen.

Wir wollen Klarheit darüber herstellen, wieweit die aktuelle Ausschreibung des BMWE für seine PR-Agentur besonders hoch oder in anderer weise besonders auffällig ist. Außerdem wollen wir herausfinden, wie politisch flexibel das Budget eingesetzt werden kann.

Die Agentur für Arbeit Hamburg führte zuletzt eine Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch. Dabei sollte erprobt werden, wie sie im Krisenfall Arbeitskräfte für wichtige Unternehmen findet und Beschäftigte zum Dienst in Bereiche abgestellt werden können, die für die Kriegswirtschaft wichtig sind. Die Anfrage soll Informationen liefern, um einschätzen zu können, wie die Arbeitsagenturen in solchen Fällen vorgehen und welche Beschäftigtengruppen betroffen wären.

Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.

Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.

Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.