Erfragt werden die Details zu in der Vorhabenplanung von Ministerin Prien angekündigten Reformen der Bundesregierung beim Elterngeld, der Digitalisierung von Familienleistungen, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste sowie weiteren Vorhaben des BMBFSFJ.
Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem der Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern klar, konsequent und für alle Eltern verbindlich geregelt wird. Damit sollen Rechtsunsicherheit und finanzielle Nachteile für berufstätige Eltern beseitigt und das Sozialstaatsprinzip gemäß Grundgesetz umgesetzt werden. Wir wollen Sicherheit für Eltern: Betreuung kranker Kinder ohne Einkommensverlust.
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.
Eine wirkliche Reform der Spitzensportförderung muss die Beschäftigten, also Athlet:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen, in den Mittelpunkt stellen, sie in Entscheidungen einbinden und fair bezahlen. Sportstätten sind marode und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Sanierung reichen nicht aus.
Aktuell gibt es eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung eines Grundstücks zwischen Eheleuten und Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft. Nicht-verheiratete Paare müssen in der identischen Situation, auch im Falle einer Trennung, Grunderwerbsteuer zahlen. Wir wollen fragen, wie viele Personen davon betroffen sind und welche Auswirkung auf Steuereinnahmen dies hat.
Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten.
Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben.
Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.
Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.
Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Ziel der kleinen Anfrage ist es, eine bessere Datenlage zu den bestehenden Behandlungszentren zu erlangen. Trotz geregelter Finanzierung besteht in vielen Regionen eine schlechte Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderung. Das ist nicht zu nachvollziehbar.