Parlamentarische Initiativen

Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Das Gesundheitswesen wird zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet - mit Folgen für Patient*innen und Beschäftigte. So ist geplant, Soldat*innen und Kriegsverletzten Priorität bei der Behandlung einzuräumen. Nachdem über Jahrzehnte gespart wurde, werden nun Milliarden bereitgestellt, um das Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Wir wollen ein ziviles Gesundheitswesen und Investitionen nach medizinischen und sozialen Erfordernissen, nicht Kriegslogik.

Spitzensportler*innen leben oft am Existenzminimum, sind aufgrund ihrer andauernden Leistungssportkarriere von fehlender Berufsperspektive sowie zukünftiger Altersarmut bedroht. Derzeit besteht soziale Absicherung - über Bundesförderstellen - für die Hälfte aller Kader. Alle anderen erhalten lediglich einen Förderzuschuss der Sporthilfe in Höhe von bis zu 800€. Deshalb ist eine gesetzliche Mindestsicherung inklusive Regelungen zu Sozialversicherung und Altersvorsorge überfällig und dringend geboten.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein Bild davon machen, ob die Gesetzesziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, nämlich nichts weniger als „Wir machen Versorgung gerechter“ und „GKV-Patienten sollen genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatpatienten“ erreicht wurden.

Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag großspurig eine Förderung von Sprach-Kitas und sogenannten Startchancen-Kitas angekündigt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Koalition an ihr Vorhaben erinnert und ein aktueller Sachstand zum Thema abgefragt werden.

Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unter-nehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern.

Die öffentliche Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie die Gefahren des Soldatenberufs verschleiern sollen. Die KA dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.