Parlamentarische Initiativen

Nach Medienberichten gab es beim Spiel RB Leipzig – FC St. Pauli am 9. Februar schwere Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Die „Braun-weiße Hilfe“ meldete massive und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Gästefans. Sie hat deshalb um eine KA gebeten. Ziel ist die Aufklärung und Kontrolle des Bundespolizeieinsatzes, inklusive Transparenz bei Einsatzkräften, Taktik und Rechtsgrundlagen sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen sämtlicher Bundesregierungen seit Helmut Kohl, sondern auch Elementen des Grundgesetzes (GG) mit entsprechend verbrieften Gleichheitsgrundsätzen. Die Fragen sollen erneut das Problem der verfehlten Gleichstellung von Ost und West verdeutlichen.

Die Kranken- und Pflegekassen haben Rekordbeitragssätze und sind dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Alle wissen: Es muss dringend was geschehen. Was macht die Regierung? Sie debattiert darüber, Kommissionen einzusetzen, die irgendwann Vorschläge machen sollen. Deshalb machen wir eine ganze Reihe Vorschläge, wie man die Kassenfinanzen sanieren kann und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgt. Denn starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt.

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichbürger nutzen verschiedene, illegale Wege sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

Deutschland hat 2024 den European Regional Disability Summit und wird 2025 den Global Disability Summit ausrichten. Dabei stehen Fragen von Inklusion und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Hierzu hat die Linke eine Reihe von Fragen.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren zu können.

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist ein Schwerpunkt in der Tourismus- und Behindertenpolitik der Linken. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung angesichts der Versprechungen der Ampel-Koalition und der kaum sichtbaren Ergebnisse eine Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in der 20. Wahlperiode eingefordert.