Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.

Kostenlos nutzbare Toiletten helfen allen. Vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und vulnerable Gruppen profitieren von einer flächendeckenden öffentlichen Toilettenversorgung. Die Nutzung von sanitären Anlagen ist ein menschliches Grundbedürfnis und damit eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass Sanifair und Co damit Geld verdienen und ein Geschäft mit dem Geschäft macht, nimmt Die Linke nicht hin.

Mit der Kleinen Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Remonstration ist ein wichtiges Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle innerhalb der Verwaltung, vor allem angesichts der drohenden Übernahme von Landes- und Bundesministerien durch die AfD und der Unterwanderung des Sicherheitsapparats. Das Wissen um die Remonstrationspflicht gegen gesetzeswidrige Weisungen in der Beamtenschaft ist gering. Bereits heute sind remonstrierende BeamtInnen diversen Einschüchterungen ausgesetzt.

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.

Der Antrag fordert den Erhalt des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags, insbesondere auch für Pflegegrad 1. Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung und Nachbarschaftshilfe sollen weiterhin flexibel finanziert werden können. Zudem sollen bestehende Unterstützungsangebote durch die Pflegereform nicht gefährdet und Kürzungen bei der häuslichen Versorgung verhindert werden.