Parlamentarische Initiativen

Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.

Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendliche bekommen keinen oder nur zu geringen Unterhalt. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geht der Staat für säumige bzw. unzuverlässige Unterhaltspflichtige in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im UVG, die insbesondere arme Kinder und Jugendliche treffen. Wir wollen die Leistung ausbauen (hälftige statt komplette Anrechnung Kindergeld, Empfänger:innenkreis erweitern auf Ü18).

Diskriminierungen nehmen gesellschaftlich zu. Der Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ein erweitertes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, erweitert um das Merkmal "sozialer Status", soll Betroffene besser vor Diskriminierungen schützen. Ein individuelles Antisdiskriminerungsrecht kann soziale Kämpfe um Emanzipation nicht ersetzen, jedoch flankieren.

Die Demokratie ist durch Rechtsextremismus, Diktaturaffinität und rechstextreme Unterwanderung bedroht. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung von Demokratieprojekten Bürokratieabbau und Streichung der Extremismusklausel für eine effiziente Zivilgesellschaftsarbeit. Demokratie lebt vor Ort – doch fehlende Mittel und Bürokratie gefährden Projekte! Die Linke fordert volle Bundesförderung und ein Fördergesetz.

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.

Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen.

Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei

Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite

besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.

Die Wortfolge "from the river to the sea" wird von einigen Staatsanwaltschaften als Kennzeichen der Hamas verfolgt. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Viele Wissenschaftler*innen kritisieren angesichts der Kriminalisierung der Wortfolge einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie betonen, dass diese bedeutungsoffen sei und je nach Kontext interpretiert werden müsse.

Aufklärung der Verfehlungen von Jens Spahn darüber, ob sich die Hinweise verhärten, dass Unternehmen und Personen, die ihm politisch und persönlich nahe standen, in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit profitiert haben. Es geht einerseits darum, zu schauen, inwiefern man das in der Öffentlichkeit nutzen kann, auch wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn medial zu fordern, andererseits auch darum nachzuvollziehen, ob sich die Strukturen im Ministerium geändert haben.

Eine Umfrage unter freien Trägern der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen hat massive Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter dokumentiert. Dies kann Träger in eine finanzielle Notlage bringen sowie zum Abbruch von pädagogischer Arbeit führen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob ihr entsprechende Problemlagen bekannt sind und ob sie gedenkt, hierzu tätig werden zu müssen.