Parlamentarische Initiativen

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

Bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) herrschen seit Längerem Missstände. Vor allem gegen Präsident Matthias Große gibt es Vorwürfe. Die drohende Herabstufung des Bundesstützpunkts Erfurt erscheint von außen betrachtet weniger sportlich, als vielmehr durch persönliche Interessen motiviert. Die Stützpunktleiterin des Bundesstützpunktes Inzell, der von der Schließung stark profitiieren würde, ist die Lebensgefährtin Großes Claudia Pechstein.

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe neu zu strukturieren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jugendgerichtshilfe. Fachverbände warnen vor einer Schwächung individueller bedarfsgerechter Hilfen.

Das System Kita steckt in einer multiplen Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit seinem Fokus auf Sprachdiagnostik, Sprachförderung und Datensammlung suggeriert Handlung ohne die bestehenden Probleme im System Kita zu lösen. Gleichzeitig werden aber die Bundeszuschüsse gekürzt und mit der Abwicklung der bestehenden Qualitätsgesetze die strukturellen Voraussetzungen der Kitas verschlechtert. Wir wollen die Kitaqualität ausbauen und haben ein umfangreiches Konzept, um die Krise zu überwinden.

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Kostenlos nutzbare Toiletten helfen allen. Vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und vulnerable Gruppen profitieren von einer flächendeckenden öffentlichen Toilettenversorgung. Die Nutzung von sanitären Anlagen ist ein menschliches Grundbedürfnis und damit eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass Sanifair und Co damit Geld verdienen und ein Geschäft mit dem Geschäft macht, nimmt Die Linke nicht hin.

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Pflegebedürftige Kinder und Jugendliche kommen im Pflegeneuordnungsgesetz kaum vor. Dabei können Änderungen bei Entlastungsleistungen, Budgets und professionelle Pflege ihre Familien besonders hart treffen. Unsere Kleine Anfrage soll deshalb klären, wie ihre Versorgung heute tatsächlich aussieht - und wo Familien schon jetzt auffangen müssen, was die Pflegeversicherung nicht leistet.

Der Antrag greift den Investitionsstau bei der kommunalen Sportinfrastruktur und die starre Zuständigkeitstrennung auf: Breiten-, Schul- und Vereinssport liegen bei Ländern und Kommunen, sind aber Grundlage des Spitzensports. Gefordert werden eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, ein dauerhaftes Bundesprogramm statt befristeter Einzelprogramme, einheitliche transparente Vergabekriterien, die Verzahnung von Spitzensport- und Breitensportförderung sowie eine Berichtspflicht alle zwei Jahre.

Wo Kinder spielen, ist Lärm erlaubt. Spielen dieselben Kinder im Verein Fußball, drohen Auflagen und Betriebszeitbeschränkungen - das versteht niemand. Die Sportministerkonferenz hat einstimmig gehandelt, die Bundesregierung blockiert. Gefordert werden die Privilegierung von Sportanlagen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sowie ein stärkerer Bestands- und Standortschutz bei heranrückender Wohnbebauung.