Parlamentarische Initiativen

Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.

Gesundheit und Pflege sind wichtige Themen in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan. Hierzu gibt es auch eine Reihe von Abkommen und Aktivitäten. Die Linke möchte mit der Kleinen Anfrage eine Übersicht über bisherige Aktivitäten, Ergebnisse und künftige Vorhaben von der Bundesregierung erhalten.

Die grausame Kolonialvergangenheit prägt die Demokratische Republik Kongo bis heute. Die Wirtschaft basiert weiterhin auf der Ausbeutung von Ressourcen, die oft unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut werden. Jahrzehntelange Kriege um Macht und Ressourcen erschweren die Situation besonders im Osten des Landes. Doch so lange der Krieg Profite generiert, bleibt Frieden schwer erreichbar. Daher befragen wir die Bundesregierung zu ihrer Beziehung zur DRK und der Ressourcenausbeutung.

Der Sanierungsbedarf der Bäderinfrastruktur wird Bundesweit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig sterben viel zu viele Menschen bei Badeunfällen aufgrund von mangelnder Schwimmfähigkeit. Das Problem ist, dass der Schulschwimmunterricht oft zu kurz kommt oder gar ausfällt aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder einem Mangel an Ausbildungspersonal.

Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Die Situation in der Demokratische Republik Kongo wird von humanitären Organisationen immer wieder als vergessene Krise benannt. Und durch den Ebola-Ausbruch zeigen sich die brutalen Auswirkungen der weltweiten Kürzungen im humanitären Bereich hier besonders deutlich. Wer humanitäre Gelder kürzt, lässt Menschen in Krieg und Krisen im Stich. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrem humanitären Engagement in der Demokratischen Republik Kongo..

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.