Parlamentarische Initiativen

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.

Einst Instrument der Chancengerechtigkeit, ist das BAföG heute zur Sackgasse geworden: Hohe Mieten, zu niedrige Sätze und die Angst vor Verschuldung machen höhere Bildung zum Armutsrisiko. Wir brauchen ein BAföG, von dem man leben und studieren kann – als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, angepasst an reale Lebenshaltungskosten, mit Mietkostenzuschuss statt Pauschale, weniger Bürokratie und einem deutlich erweiterten Kreis Anspruchsberechtigter.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Defizite in der Umsetzung des Berufsbildungsvalidierungsgesetzes aufzuzeigen, und wirft sowohl die Kostenfrage als auch die Frage nach der Qualitätssicherung auf.

Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische Partizipation untergräbt die Demokratie. Eine Geschlechterquote ist juristisch möglich und politisch notwendig, um Chancengleichheit bei Wahlen, politische Teilhabe von Frauen und eine emanzipatorische Signalwirkung herzustellen.

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Die AGG Nr. 48 wurde klammheimlich am 20. März in Kraft gesetzt. Sie sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren für Waffen- und Rüstungsexporte in die Golfregion und in die Ukraine vor. Wir wollen wissen, in welchem Umfang sie bereits genutzt wurde und ob die pauschale Genehmigung die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsexporte weiter schwächt.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.