Parlamentarische Initiativen

Die psychotherapeutische Versorgung ist heute schon prekär. Die Regierung plant weitere drastische Einschnitte. Besonders gravierend wird sich die Rückkehr in die Budgetierung auswirken, die den Rückbau von bis zu 25 Prozent der heutigen Versorgungskapazitäten zur Folge haben kann. Das wäre ein schwerer Schlag für alle Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele von ihnen dürften dann in die Kliniken drängen oder bleiben unbehandelt. Beides kommt Beitrags- und Steuerzahler*innen ungleich teurer zu stehen.

Die GKV steckt aufgrund von politischer Trägheit, Klientelpolitik von CDU-Ministern, Schonung privilegierter Bevölkerungsgruppen und Konjunkturflaute in der Finanzierungskrise. Die Bundesregierung reagiert mit pauschalen Kürzungen und Mehrbelastungen für die Patient:innen. Wir setzen mit dem Entschließungsantrag einen grundsätzlich anderen Weg dagegen, der tiefgreifende Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, aber auch zu einer anderen Organisation des Gesundheitssystems dagegenstellt.

Wir fordern eine grundlegende Reform der Hilfsmittelversorgung zugunsten der Patient*innen: weniger Bürokratie, gerechtere Preise, mehr Qualität und Innovation sowie eine stärkere Beteiligung von Patient*innenorganisationen an Entscheidungen.

Nachdem seit 2004 stets an der Krankenhauspflege gespart wurde, schafften die Beschäftigten es, genug Druck aufzubauen, dass 2020 das Gesetz geändert wurde: Seitdem zahlen die Krankenkassen die Pflegekosten im Krankenhaus, die notwendig sind. Die Bundesregierung will diesen Erfolg wieder zunichtemachen, Spardruck aufbauen und letztlich zum Pflegenotstand zurückkehren. Das lehnen wir ab.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrer Ankündigung ergriffen hat, sich für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai einzusetzen. Zudem soll geklärt werden, wie die Bundesregierung die inzwischen bekannte gewordene ablehnende Haltung litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Gesetzlich Versicherte werden oft in Arztpraxen zur Kasse gebeten. Medizinisch sinnvoll sind solche Leistungen meist nicht, aber sie können richtig teuer werden. Teils bekommen die Patient*innen ohne Leistungen gar keinen Termin mehr. Diese Geschäfte mit der Angst wollen wir weitestgehend abschaffen und zugleich garantieren, dass alle medizinisch sinnvollen Behandlungen auf Kassenkosten erfolgen.

Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum zunehmend als militärische Handlungsdomäne und treibt den Ausbau nationaler Fähigkeiten im All voran. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Rüstungskontrolle und verbindlichen internationalen Regeln ungeklärt. Die fortschreitende Militarisierung des Weltraums droht neue Aufrüstungsdynamiken auszulösen und die friedliche Nutzung des Alls langfristig zu gefährden.

Die Bundeswehr spricht in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gezielt junge, Gaming- und Videospielaffine Menschen an und präsentiert sich in diesen Communities als technikaffiner und moderner Arbeitgeber. Wir fragen nach den zielgruppenorientierten Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere nach ihrer Präsenz auf der weltgrößten Videospielmesse Gamescom.

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?