Parlamentarische Initiativen

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Bayern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die Bundesregierung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingeführt, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu fördern, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Trotz erster Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Erreichung der OECD-DAC Gender-Ziele und der Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen.

Die "ePA für Alle" wird seit 15.01. in Testregionen erprobt und soll ab April bundesweit angewandt werden. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung auf technischer Seite demontiert. Wir fragen diese und zusätzlich grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der praktizierten Widerspruchsverfahren ab. Die KA soll flankiert werden durch Berichterstattung, in der die Bedenken zu den Widerspruchsverfahren vor Ort vorgeführt werden.

Das GVSG verdient seinen Namen nicht. Es enthält keine Schritte, die zu einer Verbesserung der teils prekären Versorgungssituation führen werden. Stattdessen sind sehr weitreichende Schritte notwendig, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung am Gemeinwohl statt an finanziellen Interessen Einzelner auszurichten. Wir fordern neue Versorgungsformen, bessere Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine grundlegende Finanzierungsreform.

Trotz der riesigen Beitragserhöhungen soll nun mit dem GVSG weiteres Beitragsgeld ausgegeben werden, ohne einen absehbaren Nutzen für die Versicherten. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses vereinbart, die die finanzielle Situation der Krankenkassen ein wenig mildern könnte. Damit wollen wir die Versicherten entlasten.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Brandenburg in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffen- und Sprengstofferlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren sowie die Anzahl der auf Neonazis zugelassenen Waffen.

Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen/Gruppen die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen Anfragen, Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung fristgemäß beantworten muss. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir erfragen, inwieweit die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

Es werden verschiedene Zahlen mit Bezug zu Sorgearbeit (Eltern, Pflegende) abgefragt, um einen aktuellen Blick auf die Vereinbarkeit mit der Berufswelt zu bekommen. Bisherige Entwicklungen lassen vermuten, dass signifikante Fortschritte weiterhin zu lange auf sich warten lassen. Die Koalition hatte einige Maßnahmen angekündigt, von denen nur noch selten gesprochen wird. Die Konsequenzen für Betroffene und Gesamtgesellschaft wiegen schwer.

Dem Koalitionsversprechen einer umfassenden Cannbislegalisierug kam die Ampel-Regierung nicht nach. Bereits das Cannnabisgesetz zeigt deutliche Mängel. Modellprojekte für einen regulierten Cannbismarkt wurden gar nicht umgesetzt.