Parlamentarische Initiativen

Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen.

Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden.

Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen.

Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In vielen Fällen führt dies dazu, dass der Familiennachzug dauerhaft nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung hat auf Fragen hierzu keine oder nur ausweichende Antworten zur Rolle der Bundesaußenministerin gemacht. Auch weitere Auskünfte wurden nicht gegeben, weshalb Nachfragen erforderlich sind.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts vieler möglicher Widerrufsverfahren zu syrischen Schutzberechtigten von großem Interesse.

Im Januar rief die Zurückweisung eines iranischen Aktivisten der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung vom Berliner Flughafen BER nach Zypern viel Kritik hervor. Ihm droht von dort die Kettenabschiebung nach Iran. Ähnliche Fälle machen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig öffentlich. Davon abgesehen sind Zurückweisungen auf dem Luftweg nur selten Thema in der politischen Debatte. Deshalb erkundigen wir uns mit der KA nach Zahlen und Hintergründen.

Die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist ein Schwerpunkt in der Tourismus- und Behindertenpolitik der Linken. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung angesichts der Versprechungen der Ampel-Koalition und der kaum sichtbaren Ergebnisse eine Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in der 20. Wahlperiode eingefordert.

Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt Tierversuche komplett ab. Wir fordern (im Wahlprogramm) einen konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen und ein sofortiges Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen (z.B. Versuchstiere bis zur Erschöpfung schwimmen lassen, Primaten dürsten lassen). Wir machen Politik für die Mehrheit.

Stattdessen sollen Alternativmethoden mit modernen Technologien gefördert werden. Das stärkt auch den Forschungsstandort Deutschland.